Dr. Max Stadler

25. 10. 2002

STADLER: Gegen Öffnungsklauseln in der Beamtenbesoldung und -versorgung

BERLIN. Zu den Überlegungen bei den Ministerpräsidenten der Länder, für die Beamtenbesoldung und -versorgung Öffnungsklauseln zugunsten einzelner Bundesländer zu schaffen, erklärt der innen- und beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Vor der Schaffung von Öffnungsklauseln für einzelne Bundesländer in der Beamtenbesoldung und -versorgung kann nur nachdrücklich gewarnt werden. Die Zielsetzung der Überlegungen im Kreis der Ministerpräsidenten ist, Beamte und Versorgungsempfänger in einzelnen Ländern von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst auf Zeit abzukoppeln und beim Urlaubsgeld für aktive Beamte und bei der Sonderzuwendung im Dezember zu sparen. All dies ginge zu Lasten der von der FDP in den siebziger Jahren mühsam erkämpften Einheitlichkeit von Besoldung und Versorgung der Beamten in Bund und Ländern; die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Gemeinden würde gefährdet; ein unguter Wettbewerb zwischen den Dienstherren wäre ebenso die Folge wie die Schwächung finanzschwacher Länder und Gemeinden bei der Gewinnung qualifizierten Personals.
Wenn die Bundesregierung auf diese Überlegungen eingeht, lässt sie auch auf diesem Feld die Maske fallen: Beamte sollen die Folgen der unseriösen Haushaltspolitik in Bund und Ländern ausbaden. Berlin, von dem diese Initiative ausgeht, zeigt ein anderes: Die Position der Tarifarbeitnehmer kann und wird infolge des Widerstandes der Gewerkschaften nicht angetastet; dafür sollen die Beamten um so mehr herangezogen werden. So wird das Personal im öffentlichen Dienst gespalten; der Betriebsfriede gestört. Die FDP wird sich dem entgegensetzen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - [email protected]